Saturday 11 December 2010

Die roten Schafe und das neue Ermächtigungsgesetz



















Die Abgeordneten der Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (oder Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas, wie die deutschsprachigen Chávez-Anhänger sie nennen) sind jetzt schon wieder dabei, ein neues Ermächtigungsgesetz für den Militärführer, ehemaliger Putschist und seit 1999 amtierender Präsident Chávez zu verabschieden. Chávez weiss, dass auch wenn er aufgrund des verfassungswidrigen Gerrymanderings über die Mehrheit bei der Asamblea Nacional verügt, eine öffentliche Debatte mit den alternativen Kräfte sehr schlecht für seine Regierung wäre. Deswegen will er so schnell wie möglich und vor dem 5. Januar mehr Macht an sich reißen und die Asamblea Nacional wie eine leere Eierschale lassen.

Und was tun die alternativen Kräfte soweit? Sie denken, die Asamblea Nacional sei ein Ort, um ganz kurzfristige Zustände auf lokaler Ebene zu diskutieren (siehe -auf Englisch- Juan Cristobals sehr berechtigte Bemerkungen hier).

So viel Zeit hat die jetztige Asamblea Nacional:
December
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